Pressemitteilung 13. September

Gemeinsam auf die Straße: Öffentlich statt privat

Demonstration am Samstag, den 18. September 2021 | 14 Uhr | Berlin Hbf (Washingtonplatz) zum Roten Rathaus

In unserer Stadt läuft vieles schief: Mieten explodieren, Personal fehlt in Krankenhäusern, Schulen, Kitas und im öffentlichen Dienst. Öffentliche Daseinsvorsorge (wie z.B. S-Bahn) soll weiter privatisiert werden oder wirtschaftet selbst nach Gewinnzielen statt nach den Bedürfnissen der Menschen (z.B. Wasserbetriebe). Viele Menschen, Gruppen und Organisationen wehren sich dagegen, aber oft noch nicht zusammen. Nur gemeinsam können wir etwas ändern – am 18. September auf der Straße und darüber hinaus. Gerade nach den Wahlen droht, dass die Krisenkosten auf dem Rücken der Bevölkerung abgewälzt werden statt das Geld bei Reichen und Vermögenden zu holen. Für einen erfolgreichen gemeinsamen Kampf ist deshalb eine Verbindung von sozialen Bewegungen und gewerkschaftlichen Kräften unverzichtbar.

Am 18. September 2021 gehen wir gemeinsam auf die Straße und fordern: 

  • Mehr Personal in Krankenhaus und Pflege – TVöD für alle an der Spree!
  • Rekommunalisierung von privatisierten und outgesourcten Bereichen!
  • Keine Privatisierung der S-Bahn – eine S-Bahn für Alle!
  • Private Investoren raus aus dem Gesundheits- und Krankenhausbereich – Gesundheit vor Profitstreben!
  • Entlastung und mehr Personal in Schulen und Kitas!
  • Bezahlbare Wohnungen für alle – Hedgefonds am Wohnungsmarkt die rote Karte zeigen, Deutsche Wohnen & Co. Enteignen!
  • Investieren statt Sparen: Ausbau der Öffentlichen Daseinsvorsorge!
  • Keine Rendite mit Gesundheit, Wasser, Wohnen, Bildung und S-Bahn!

Gemeinsam auf die Straße ist eine neue Initiative von über 28 Berliner Bewegungen für Rekommunalisierung und gegen Privatisierung.

Zu den Unterstützer*innen von „Öffentlich statt privat!“ Demonstration gehören u.a.: 

GEW Berlin, IG BAU Bezirksverband Berlin, Schule in Not, Attac, DGB Bezirksverbände Mitte und Tempelhof-Schöneberg, Gemeingut in BürgerInnenhand, Berliner Wassertisch, 100% Tempelhofer Feld, Eine S-Bahn für alle, Deutsche Wohnen & Co. Enteignen, Bezirksverbände der LINKEN, Initiativen von Genossenschaftsmitgliedern, Kritische Mediziner*innen, Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften – VKG, Sozialistische Organisation Solidarität – Sol, SAV, Frente Unido América Latina – Vereinigte Front für Lateinamerika, Feministische Partei – DIE FRAUEN (Bundessprecherinnenrunde BSR) sowie zahlreiche Einzelpersonen, die in Gewerkschaften und Bürgerinitiativen aktiv sind. 

Die vollständige Liste der Unterstützer*innen ist hier zu finden: https://gemeinsamaufdiestrasse.de/unterstuetzerinnen

Stimmen zur Demonstration:

Charlotte Rutz-Sperling (ver.di-Vertrauensfrau – Wenckebach Krankenhaus): „In unserem Streik kämpfen wir für eine verantwortungsvolle Gesundheitsversorgung, die durch die schlimme Perso­nalnot gefährdet ist. Also für mehr Personal und TVöD für Alle. Die Geschäftsführung von Vivantes schlägt uns Bettenabbau vor und praktiziert Krankenhausschließungen im Namen einer besseren Versorgungsqualität. Das ist verantwortungslos, und ein Senat, der das dulden würde, handelt nicht für die Patient*innen und die Bürger*innen Berlins“.

Daniel Turek (Mitglied des ver.di Betriebsgruppenvorstands der CFM): „Wir haben uns mit einem 85-tägigen Streik einen Tarifvertrag erkämpft. Wenn er nicht vom Senat ausfinanziert ist, kommt es nur zu weiteren Privatisierungen, Ausgründung, Niedriglohn und damit Gefährdung der Patient*innen. Das entscheidet der Senat!“

Thomas Schmidt, aktiv bei Gemeinsam auf die Straße und in der GEW Berlin. Die Krankenhausbeschäftigten retten unsere Krankenhäuser. Ich als Patient unterstütze die Forderungen und Streikmaßnahmen der Beschäftigten. Es darf keine Krankenhausschließungen geben! An den Schulen brauchen wir mehr Personal und Entlastung. Keine Privatisierung des Schulbaus!“

Georg Heidel, aktiv beim DGB Kreisverband Tempelhof Schöneberg: „Nach den Wahlen droht eine Wiederauflage der Spar- und Privatisierungspolitik, über die jetzt noch niemand reden will. Es ist notwendig, dass sich die verschiedenen Berliner Bewegungen zusammenschließen, auf die Straße gehen und auch über die Wahlen und den Volksentscheid hinaus aktiv bleiben.“

Gotthard Krupp (Mitglied im ver.di Bezirksvorstand Berlin Brandenburg): „ver.di befürchtet eine neue Welle des Kaputtsparens, nach den Wahlen. Aber Berlin braucht dringend mehr Personal und Investitionen in die Öffentliche Daseinsvorsorge, wie die untragbaren Situationen in den Krankenhäusern, aber auch in den Schulen, wo tausende Lehrkräfte fehlen, und der Verwaltung zeigen.“

Gerlinde Schermer vom Berliner Wassertisch. „Egal ob Wohnen, Wasser, Krankenhäuser, Schulreinigung oder S-Bahn: Marktorientierung und Privatisierung haben gravierende Mängel verursacht. Wir sagen Öffentlich statt Privat! Die Privatisierungspläne bei der S-Bahn müssen gestoppt und unsere Versorgung in öffentliches Eigentum überführt werden.“

Carl Waßmuth, Gemeingut in Bürgerinnenhand: “Privatisierung bedeutet: Gemeingüter verschleudern, kaputtsparen lassen, teuer zurückkaufen, teuer sanieren, wieder verschleudern … Das macht Kapitalanleger reich und Staat und einfache Menschen arm. Diesen Kreislauf müssen wir durchbrechen! Dazu müssen wir über unsere Gemeingüter mitbestimmen: bei Krankenhäusern, Schulen, Wohnungen, S-Bahn, BVG, Wasser und Daseinsvorsorge generell.”

Ulrike von Wiesenau, BlackRock-Tribunal: “Wenn wir die öffentliche Daseinsvorsorge schützen wollen, müssen wir immer auch die ursächliche Ebene mitdenken, und das Agieren von Finanzkonzernen wie BlackRock oder Vanguard als institutionelle Investoren im Blick behalten. Begünstigt werden die Kapitalzuflüsse dieser Unternehmen durch ein neoliberales Wirtschaftssystem, in dem sich der Staat zunehmend aus der Daseinsvorsorge zurückzieht und es seinen Bürgern überlässt, privat für Güter und Leistungen vorzusorgen, die für ein menschliches Dasein notwendig sind. Das müssen wir verhindern!“

Aufruf: gemeinsamaufdiestrasse.de/aufruf

Facebook-Seite: https://www.facebook.com/gemeinsamaufdiestrasse

Für Rückfragen: gemeinsamaufdiestrasse@gmail.com

0151–12434342 (Georg Heidel) 0176-30532475 (Michael Koschitzki)

Fotos: Gemeinsam auf die Straße

Die Fotos dürfen für die Berichterstattung genutzt werden

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